Neues aus der Rechtsprechung

Immer wieder versucht der eine oder andere Ehepartner, einen Verzicht auf Trennungsunterhalt zu erreichen. Den Verzicht auf Trennungsunterhalt schließt jedoch das Gesetz im individuellen und im öffentlichen Interesse aus.
Link: § 1361 Abs. 4S.4 BGB

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieses Verbot des Ausschlusses des Trennungsunterhaltes nicht durch Feststellungen der Ehepartner umgangen werden kann, dass etwa kein ungedeckter Unterhaltsbedarf besteht, oder dass eine Verwirkung vorliegt.
Link: www.familienrecht.de/va-reform/sittenwidrigkeit-ehevertrag/

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