Neues aus der Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.07.2022 die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung als verfassungsgemäß bestätigt.

(BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 - 1 BvR 469 / 20)

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 01.02.2023 zu Frage der Unwirksamkeit von Kinderehen geäußert.

Danach kann der Gesetzgeber ein Mindestalter für die Eheschließung vorsehen.

(BVerG, Beschluss vom 01.02.2023 -1 BvL 7 / 18)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2022 festgestellt, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch, aufgrund krankheitsbedingter Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, durch den Nachweis der gesundheitlichen Einschränkung bewiesen werden muss.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2022 - 3 UF 53 / 22)